Das Parteiengezänk, für das Hans-Otto in seinem Threat vom 09.08.08 bereits ein vortreffliches Beispiel genannt hat, macht ja selbst vor dem höchsten Staatsamt nicht halt.
Nächstes Jahr wird der Bundespräsident neu gewählt, und mit Gesine Schwan (von der SPD aufgestellt) und dem jetzigen Amtsinhaber Horst Köhler (CDU) werden sich zwei Kandidaten der Bundesversammlung zur Wahl stellen.
Hier sei nur mal kurz die Funktion bzw. \"Nicht-Funktion\" des Bundespräsidenten erklärt: Der Bundespräsident nimmt unter allen deutschen Staatsbürgern den höchsten Rang ein, hat im Gegensatz zur Bundesregierung hat er keine staatsleitende Funktion. Die Richtlinien der Politik werden durch den Bundeskanzler bestimmt und im Gegensatz zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik hat der Bundespräsident auch nicht das Oberkommando über die Streitkräfte.
Der Bundespräsident repräsentiert Deutschland völkerrechtlich, innenpolitisch soll er eine integrierende Rolle haben, dass heißt, er hat partei- und interessenpolitisch Neutralität zu wahren. Er soll also über den Auseinandersetzungen zwischen den Parteien stehen, wobei ihm natürlich das Recht zusteht, seine Meinung zu aktuellen Fragen kundzutun und Anregungen in dieser und jener Richtung zu geben.
Aufgrund dieser Fakten ist nun das Parteiengezänk völlig unverständlich, weil es ja hier nicht um \"links\" oder \"rechts\" geht. Es sollte doch vielmehr das Kriterium im Vordergrund stehen, ob die Kandidatin oder der Kandidat geeignet ist, die Bundesrepublik gegenüber dem Ausland würdig zu vertreten und ob sie/er fähig und willens ist, die innere Einheit des Landes zu fördern und zu festigen.
Um den Streit zu entschärfen, hatten einige Politiker (wie immer, wenn wieder mal eine Bundespräsidentenwahl ansteht) den Vorschlag gemacht, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Aus den schlechten Erfahrungen der Weimarer Zeit sollte man doch lernen (der Reichspräsident wurde vom Volk gewählt), und daher ist das Amt des Bundespräsidenten bewußt nicht mit der Machtfülle des Reichspräsidenten ausgestattet worden. Das Volk zur Wahlurne zu rufen, nur um ein Staatsoberhaupt mit repräsentativen Funktionen zu wählen, würde ich allein schon vom Aufwand her nicht unterstützen wollen!
Ich bin dafür, dass das höchste Amt im Staat von den Bürgern gewählt wird. Wenn ein neuer/neue BundespräsidentIn gewählt wird, kennen wir die Person nicht immer. Bei einer Wahl durch den Bürger müssten die Kandidaten offener ihre Einstellung zu verschiedenen Fragen deutlich machen und Parteienzwänge wären weniger deutlich bei der Wahl des Kandidaten.
Auch wenn der Bundespräsident nicht die Macht eines Reichspräsidenten hat, hat er doch die Möglichkeit Gesetze zu verhindern. Demzufolge würde bei einer Direktwahl durch das Volk seine Vorstellung eindeutiger ausfallen und ich könnte ihn besser einschätzen, um zu wissen wer er wirklich ist, und in welche Richtung er denkt. Auch wenn er parteineutral handeln soll, ist er doch immer seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen behaftet. Entsprechend wird er handeln.
Liebe Grüße Brockenhexe (-:
Nur der kann die Zukunft gestalten, der die Aufgaben der Gegenwart meistert.
Bin derselben Ansicht, wie meine VorrednerInnen! So hat jeder einzelne auch eine gewisse Verantwortung gegenüber der Politik und evt. daraus resultierend auch gegenüber seinen Mitmenschen und das Interesse an der Politik an sich steigt dann auch evt., weil der "kleine Mann" auch mal was zu sagen hat! So ginge es mir zumindest!!!!
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Liebe Grüße Bigi
Tu was du willst – aber nicht, weil du musst. ~ Buddha ~
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