Auch wenn Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bisher ausgeschlossen hat, freigelassene Guantanamo-Häftlinge in Österreich aufzunehmen, geht die Debatte im Vorfeld der vom künftigen US-Präsidenten Barack Obama angekündigten Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers weiter.
Nach Ansicht des UNO-Sonderberichterstatters gegen Folter, Manfred Nowak, solle Österreich bei der Aufnahme von Guantanamo-Insassen jedenfalls eine Vorreiterrolle einnehmen.
Der österreichische Völkerrechtler würde es begrüßen, wenn "unser Land zu den ersten EU-Staaten gehörte, die Bereitschaft zeigten, Ex-Guantanamo-Gefangene aufzunehmen", betonte Nowak am Montag im Ö1-Mittagsjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Zurückhaltung "verständlich" Klar ist laut Nowak, dass Österreich nicht im Alleingang vorgehen könne. Auch die derzeitige Zurückhaltung der europäischen Länder in dieser Frage sei in gewisser Weise verständlich, so Nowak weiter: Schließlich habe die US-Regierung die Guantanamo-Gefangenen jahrelang als "die gefährlichsten Verbrecher überhaupt" dargestellt.
Dennoch solle Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen und nicht zu den letzten, sondern zu den ersten EU-Staaten gehören, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme der jahrelang auf Kuba Inhaftierten bekunden: "Mir wäre es viel lieber, wenn Österreich unter den ersten Staaten Europas wäre und nicht erst dann, wenn schon 23 andere EU-Mitgliedsstaaten ihre Bereitschaft bekundet haben, auch noch auf diesen fahrenden Zug aufspringt", so Nowak.
Neben Großbritannien, das bereits neun Ex-Häftlinge mit britischer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung aufgenommen hat, haben bisher erst Deutschland, Spanien und Portugal positive Signale ausgesandt.
Eine Abfuhr erhielten die USA zuletzt auch aus Australien, wo die Regierung eine im Dezember vorgebrachte Anfrage formell abgelehnt hatte, wie die australische Vizepremierministerin Julia Gillard am Samstag bekanntgab. Die Entscheidung sei aus "Gründen der nationalen Sicherheit" getroffen worden.
"Nichts mit 9/11-Anschlägen zu tun" Nowak zeigte sich überzeugt, dass die große Mehrheit der derzeit in Guantanamo Inhaftierten nichts mit den Anschlägen von 9/11 zu tun habe. Ob tatsächlich 200 der insgesamt rund 250 Guantanamo-Insassen (auf 50 wartet ein Prozess in den USA, Anm.) unschuldig sind, kann laut Nowak derzeit zwar nicht festgestellt werden.
Viele seien allerdings einfach "zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort" gewesen und dann gegen Kopfgeld aus Pakistan an die USA verkauft worden, so der UNO-Sonderberichterstatter. Man müsse sich nun die Betroffenen genau ansehen, denn es befänden sich viele unter ihnen, die unschuldig und ungefährlich seien.
Viele von ihnen seien genauso als Flüchtlinge zu behandeln, wie wenn sie direkt nach Europa geflohen wären. Nowak plädierte deshalb für "Solidarität" der anderen Länder mit den USA unter der künftigen US-Regierung.
lg Sabine Ein zahmer Vogel singt von der Freiheit, ein wilder fliegt.
Ex-Häftlinge nach wie vor als Terroristen stigmatisiert. Vor der geplanten Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo in Kuba wird auch die Frage, was mit den ehemaligen Insassen geschieht, lauter. Eine Studie der Universität Berkeley untersuchte die Integration ehemaliger Häftlinge. Sie kämpfen nach ihrer Entlassung mit den Folgen der harten Haftbedingungen.
Von den knapp 800 Häftlingen der vergangenen sieben Jahre wurden mehr als 500 freigelassen. 250 warten noch darauf. Nur in rund 20 Fällen wurde formell Anklage erhoben.
Umdenken auch in den USA Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte bereits im Sommer wegen der extremen Isolierung vor einer Gefährdung der psychischen Gesundheit gewarnt. Auch andere Menschenrechtsorganisationen kritisierten immer wieder, dass zahlreichen Gefangenen auch nach Jahren noch kein Prozess gemacht wurde.
Die von vielen Seiten geäußerte Kritik führt nun auch in der amerikanischen Regierung zu einem Umdenken. US-Verteidigungsminister Robert Gates, der unter dem künftigen Präsidenten Barack Obama diese Position beibehält, will Pläne zur Schließung des Lagers ausarbeiten.
Rückkehr nach sieben Jahren Guantanamo sei der "schlimmste Ort auf Erden", sagte ein ehemaliger Insasse des Gefangenenlagers, der mit Mithäftlingen Anfang dieser Woche nach Bosnien zurückkehrte. "Sieben Jahre lang war ich am Ende der Welt", sagte der gebürtige Algerier Mustafa Ait Idir mit bosnischer Staatsbürgerschaft.
Er war mit fünf weiteren Algeriern unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag auf die US-Botschaft in Sarajevo zu planen, und wurde trotz Freispruchs eines bosnischen Gerichts aus Mangel an Beweisen nach Guantanamo überstellt. Im November dieses Jahres wurden sie erstmals von einem US-Zivilgericht vom Terrorismusvorwurf freigesprochen.
Demütigung und Folter Misshandlungen, Folter und umstrittene Verhörmethoden standen in Guantanamo auf der Tagesordnung. "Die Störung des Schlafs, die permanente Beleuchtung, alle zwei Stunden in eine andere Zelle gebracht zu werden, der Gebrauch von Drogen oder Hunden, um uns Angst einzujagen, oder die sexuellen Demütigungen sind nur einige Beispiele des Missbrauchs", beschrieb es der Al-Jazeera-Journalist Sami el Hadsch, der nach fast sieben Jahren Haft im Sommer entlassen wurde.
Dem Sudanesen, der im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet für eine Recherche unterwegs war, warfen die USA Kontakte zur Terrororganisation El Kaida vor.
Leben nach Guantanamo Die meisten freigelassenen Häftlinge kämpfen mit den Folgen der Inhaftierung. Eine Studie der Universität Berkeley untersuchte die Auswirkungen. Die Autoren Laurel Fletcher und Eric Stover befragten 62 ehemalige Häftlinge aus neun Nationen, 50 US-Regierungsbeamte, Militärexperten und ehemalige Wächter.
Zwei Drittel der Ex-Häftlinge leiden nicht zuletzt aufgrund der extremen Isolation laut Studie an psychologischen und emotionalen Problemen. "Der Alptraum hört mit ihrer Freilassung nicht auf: Diese Menschen, die nie angeklagt wurden und denen nie jemand die Gelegenheit gegeben hat, ihren Ruf reinzuwaschen, leiden unter einem dauerhaften Stigma", so Fletcher.
Todesdrohungen und Stigmatisierung
"Wir tragen immer noch diese Bürde, als Terroristen angesehen zu werden", werden die Insassen in der Studie zitiert. Einige Ex-Häftlinge, die in westeuropäische Staaten zurückkehrten, gaben an, am Telefon mit Todesdrohungen konfrontiert worden zu sein. Bei anderen hatten sich Familie und Freunde von ihnen abgewandt. Mit vermeintlichen El-Kaida-Terroristen wollten sie nichts zu tun haben.
"Ich lebte in der Hölle in Guantanamo, und als ich zurückkam, begann eine andere Hölle", erzählte einer der Befragten, der nach Afghanistan zurückkehrte.
Schwierige Integration Mit Alpträumen, Angstzuständen und regelmäßig wiederkehrenden Erinnerungen an Guantanamo schildern die Häftlinge die psychischen Folgen. Erschwert wird die Integration in ein "normales" Leben nicht nur durch die veränderte familiäre Situation, sondern auch durch fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten. Nur sechs der Befragten gingen einer Arbeit nach.
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wenn sie unschuldig sind,ab in die heimat, dann haben sie ja nichts zu befürchten. ich kann mir auch nicht vorstellen,dass alle dort "so kleine unschuldslämmchen" sind. warum nicht ab in die usa, wenn sie nicht heim können? andere länder haben auch genug probleme mit illegalen einwanderen und bösen menscheh,braucht keiner neue . und die minister ,die sowas wollen. die haben sicherlich genug platz in ihrem haus,um diese leute aufzunehmen und zu beköstigen.
im tierheim der stadt herne steht am eingang ein schild "wehe der menschheit, sitzt auch nur ein tier am tisch des jüngsten gerichtes......."
Freilassung von Guantanamo-Häftling verfügt Ein US-Gericht hat die sofortige Freilassung eines der ersten Guantanamo-Häftlinge angeordnet. Der inzwischen 21-jährige Mohammed al-Gharani müsse umgehend auf freien Fuß gesetzt werden, entschied Richter Richard Leon am Mittwoch. Gharani war im Alter von 14 Jahren festgenommen worden. Die Streitkräfte werfen ihm Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al-Kaida vor, außerdem soll er für die Taliban gearbeitet und gegen US-Truppen in Afghanistan gekämpft haben. Diese Anschuldigungen beruhten allerdings lediglich auf der unglaubwürdigen Aussage weiterer Gefangener in dem Lager auf Kuba, erklärte Richter Leon.
Nach Angaben seines Anwalts könnte Gharani nun bereits in wenigen Wochen zu seiner Familie zurückkehren. Die US-Regierung kann die Entscheidung anfechten. Washington sei enttäuscht und werde weitere Möglichkeiten prüfen, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Dean Boyd.
Ex-Insassen wieder terroristisch aktiv Erst am Dienstag gab das Pentagon bekannt, dass zahlreiche ehemalige Insassen des US-Gefangenenlagers ihren terroristischen Kampf gegen die USA und deren Verbündete wieder aufgenommen haben. Bei 61 Ex-Häftlingen sei davon auszugehen, dass sie sich wieder an Terror-Aktivitäten beteiligten, erklärte das US-Verteidigungsministerium.
Bei 18 früheren Guantanamo-Häftlingen sei erwiesen, dass sie sich wieder an Terror-Aktionen beteiligten, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrel in Washington. Bei seinen Ermittlungen habe der Militär-Geheimdienst DIA unter anderem Fingerabdrücke und DNA-Spuren untersucht. Bei den 43 weiteren Ex-Insassen des Lagers beruhe die Anschuldigung auf einer einzigen, aber glaubhaften Quelle.
Noch 250 Häftlinge auf Guantanamo Der Pentagon-Sprecher teilte weiter mit, dass vergangenes Jahr so viele Häftlinge wie nie zuvor Guantanamo verlassen hätten. Mehr als hundert Insassen seien in andere Länder gebracht worden. Seit der Gründung des Gefangenenlagers 2002 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt auf Kuba waren rund 520 Häftlinge aus Guantanamo in andere Länder gebracht oder freigelassen worden. Derzeit werden dort noch etwa 250 Menschen festgehalten.
Obama will Lager rasch schließen Obama hat die Schließung des Lagers zu seinen vordringlichen Aufgaben erklärt. Er räumte allerdings am Sonntag ein, dass eine Schließung in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit nicht möglich sein werde. Verteidigungsminister Robert Gates, der auch Obamas Kabinett angehören wird, gab bereits eine Prüfung in Auftrag, wie das Lager schnellstmöglich geschlossen werden kann.
US-Anklägerin räumt Folter ein Die "Washington Post" berichtete am Mittwoch, dass ein saudi-arabischer Häftling in dem Gefangenenlager gefoltert worden sei. Susan Crawford, die im Auftrag von US-Präsident George W. Bush über die Einleitung von Prozessen gegen die Guantanamo-Insassen entscheidet, sagte demnach, der 30-jährige Häftling Mohammed al-Kahtani könne nicht vor Gericht gestellt werden. Er sei in Isolationshaft gehalten worden und mit Schlafentzug gequält worden.
Außerdem sei er gezwungen worden, sich nackt auszuziehen, und sei lange der Kälte ausgesetzt worden. Die Misshandlungen hätten Kahtani in einen "lebensbedrohlichen Zustand" gebracht. "Wir haben Kahtani gefoltert", gab Crawford der Zeitung gegenüber zu. Die bei Kahtani angewendeten Verhörtechniken seien zwar an sich alle erlaubt, aber übertrieben aggressiv und zu lang angewendet worden, sagte Crawford.
Kahtani wird vorgeworfen, er sei als einer der Flugzeugentführer für die Terroranschläge vom 11. September 2001 vorgesehen gewesen. Ihm wurde aber einen Monat zuvor die Einreise in die USA verweigert. Im Jänner 2002 wurde er in Afghanistan gefangen genommen und nach Guantanamo gebracht.
lg Sabine Ein zahmer Vogel singt von der Freiheit, ein wilder fliegt.
Der UN-Sonderberichterstatter gegen Folter, der Österreicher Manfred Nowak, hofft bei der Aufnahme von Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf eine Vorreiterrolle Österreichs. Demnach würde es der Völkerrechtler begrüßen, wenn unser Land zu den ersten EU-Staaten gehörte, die Bereitschaft zeigten, Ex-Guantanamo-Gefangene aufzunehmen. Denn viele der Häftlinge seien einfach "zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort" gewesen und dann gegen Kopfgeld aus Pakistan an die USA verkauft worden, erklärte Nowak.
Ob tatsächlich 200 der Guantanamo-Insassen unschuldig seien, lasse sich momentan noch nicht feststellen. Aber die große Mehrheit habe auf jeden Fall mit den 9/11-Anschlägen nichts zu tun, betonte der UNO-Sonderberichterstatter am Montag im Ö1-Mittagsjournal.
Der Völkerrechtler zeigte Verständnis für die Zurückhaltung der europäischen Länder, Ex-Guantanamo-Insassen aufzunehmen, da die US-Regierung diese jahrelang als "die gefährlichsten Verbrecher überhaupt" dargestellt habe. Man müsse sich die Betroffenen genau ansehen, denn es befänden sich viele unter ihnen, die unschuldig und ungefährlich seien. Viele von ihnen seien genauso als "Flüchtlinge" zu behandeln, wie wenn sie direkt nach Europa geflohen wären.
"Solidarität" mit den USA eingefordert Nowak plädierte deshalb für "Solidarität" der anderen Länder mit den USA unter der künftigen Regierung von Barack Obama. "Mir wäre es viel lieber, wenn Österreich unter den ersten Staaten Europas wäre und nicht erst dann, wenn schon 23 andere EU-Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft bekundet haben, auch noch auf diesen fahrenden Zug aufzuspringen", betonte er. Man müsse sich zu den Staaten gesellen, welche bereits Bereitschaft in diese Richtung signalisiert hätten.
Bei den künftigen Entschädigungszahlungen geht Nowak davon aus, dass die meisten der Häftlinge diese erhalten würden. Bei amerikanischen Gerichten, die bisher solche Zahlungen abgelehnt hatten, zeichne sich nun ein gewisser Wandel ab.
lg Sabine Ein zahmer Vogel singt von der Freiheit, ein wilder fliegt.
so weit ich weiß gehört doch deutschland auch zu den aufnehmenden Staaten - und es geht ja auch nur um sehr wenige Menschen. Ob die dann die in den USA üblichen Entschädigungszahlungen bekommen. Das wage ich mal ganz leise zu bezweifeln.
In Antwort auf:Das wage ich mal ganz leise zu bezweifeln
Da brauchst Du nicht nur leise zweifeln - kannst es auch recht laut. Ich glaube nämlich auch nicht, daß die von den Ami's auch nur einen Cent bekommen.
lg, Hans-Otto
per aspera ad astra (über rauhe Pfade zu den Sternen)
Mal ne andere Frage. Wollen wir Terroristen aufnehmen? Aber wenn sie keine sind sollte doch die USA selbst für sie einstehen können. Oder hat man in Guantamo mit Foltermethoden potenzielle Terroristen produziert?
Liebe Grüße Brockenhexe (-:
Nur der kann die Zukunft gestalten, der die Aufgaben der Gegenwart meistert.
Was ist ein Terrorist? Nein, ich will hier keine Rechtfertigung für irgendwelche Gewalttaten schaffen. Ich habe nur irgendwann von Lehrern und Dozenten gelernt zu hinterfragen. Irgendwann kam einer meiner Dozenten mit einer sogenannten Aktentasche in die erst Unterrichtsstunde und fragte uns, was er in seiner Hand hat. Klar, wie sagten alle, es sei eine Aktentasche. Dann fing er an, diese Tasche auszupacken. Raus kamen Brote, eine Theros und sonst eigentlich nichts - jedenfalls keine Akten. Er fragte uns, ob dies nun eine Aktentasche sei? Was haben wir damals gelernt? Eine Sache betrachten, beurteilen und einen Begriff zu definieren. Definition heißt das Zauberwort. Was ist ein Terrorist (Staufenberg galt in seiner Zeit auch als solcher in der damaligen Rechtsprechung, der niemand widersprach). Was macht einen Menschen zu einen Terroristen, wie kann man ihn wieder auf einen Weg bringen, keiner zu sein? Ja, wie kann man einem Menschen beibringen, der unmennschliches erfahren hat, dass es ein mennschliches Miteinander gibt? Schwer - war es schon beim Lehrling bei Faust. Pandora - die Büchse der Pandora kennen eigentlich alle. Pandora wurde geschaffen, weil den Göttern das Feuer gestohlen wurde. Da ließ Zeus die Pandora entstehen. Der Verlockung der Buchse wurde nicht widerstanden. Sie wurde geöffnet - und alles Übel entwich, und Pandora verschloß die Büchse, bevor das Letzte, das einzig Gute entwich - die Hoffnung. Die Büchse öffnen, das ist möglich durch ein anderes Gut - Vertauen, das auch wenn es mal mißbraucht wurde nicht erlöschen darf.
Daß Australien so kategorisch die Annahme von Guantanamo Häftlingen abgelehnt hat, ist schlimm und eine Schande. Was können die dafür, daß man sie rücksichtslos festgenommen hat und ihnen soviel unterstellt hat? Ich weiss nur sehr genau über bestimmte Studien, daß in Australien extrem viele Ex Verbrecher leben, die aus den USA oder anderen Ländern nach Australien auswanderten und dann durch einen neuen Pass in Australien ein neues Leben angefangen haben. Das heißt noch lange nicht, daß in Australien NUR solche Menschen leben, aber es ist eine Tatsache und wenn ICH das weiss, weiss es auch die Australische Regierung. Tatsache ist auch, daß wenn diese Menschen freigelassen werden von der US Regierung, es dafür einen Grund gibt und der ist, daß sie unschuldig sind. Wie kann man so herzlos sein, so selbstverliebt?
Liebe Hannelore, entschuldige, was ich jetzt schreibe. Eigentlich tut Australien das, was ich denke. Warum sollen andere Länder auflesen, was andere verbrochen haben. Als seinerzeit in Deutschland die KZ geöffnet wurden - da war es selbstverständlich für alle, dass wir die mißhandelten Menschen wieder in unserer Mitte aufnehmen. Das ist natürlich auch selbstverständlich. Jedenfalls für alle, die, die nicht die Überzeugung der Errichter der KZ hatten. Warum sollten die Insassen von Guantanamo daher nicht die selben Rechte in den USA haben? Ich kann mir ehrlich auch nicht vorstellen, dass der Präsident da anders denkt. Aber aus den Tagen vor seinem Amtsantritt kann ich mir die Haltung Austaliens schon sehr gut vorstellen. Aber, heute wird einiges anders sein - oder ich enttäuscht.
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Hans-Otto
